Bedingungen BOMAG TELEMATICS
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Produkte der BOMAG GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen der BOMAG-Gruppe (zusammen „BOMAG“), die werksseitig oder auf Bestellung des Käufers mit BOMAG TELEMATICS ausgestattet sind. Bei Abschluss eines Kaufvertrags über ein BOMAG-Produkt mit BOMAG TELEMATICS, spätestens jedoch durch die Inbetriebnahme des BOMAG-Produkts, erklärt sich der Käufer mit den nachfolgenden Bedingungen einverstanden.
1. Geltung dieser Bedingungen
a) Ist der Käufer auch der Endnutzer des jeweiligen BOMAG-Produktes, dann gelten diese Bedingungen als zwischen dem Käufer und der BOMAG GmbH vereinbart, unabhängig davon, ob der Kaufvertrag über das BOMAG-Produkt zwischen dem Käufer und BOMAG oder einem Dritten zustande gekommen ist. BOMAG erklärt hiermit sein Einverständnis der Geltung dieser Bedingungen zwischen dem Käufer und BOMAG.
b) Ist der Käufer ein gewerblicher Wiederverkäufer, so ist er verpflichtet, diese Bedingungen in unveränderter Form bei einem Verkauf des BOMAG-Produkts an einen Dritten in den jeweiligen Kaufvertrag in geeigneter Weise einzubeziehen, sodass diese Bedingungen unmittelbar zwischen dem Dritten und der BOMAG GmbH wirksam werden.
c) Die Geltung dieser Bedingungen beginnt mit dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags, in den diese Bedingungen einbezogen werden, sowie ansonsten spätestens ab Kenntnis des Kunden von diesen Bedingungen und der Inbetriebnahme des BOMAG-Produktes.
d) Verkauft der Käufer, der das BOMAG-Produkt zur eigenen Nutzung gekauft hat, das BOMAG-Produkt nachfolgend an Dritte, so sind er und der Dritte verpflichtet, die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb der BOMAG TELEMATICS zu beachten (z.B. Zulässigkeit des Betriebs in einem anderen Land). Auskünfte hierzu erteilt BOMAG.
e) Überlässt der Käufer das BOMAG-Produkt Dritten zu deren Nutzung (z.B. durch Vermietung), so hat der Käufer die Nutzer darüber zu informieren, dass in dem BOMAG-Produkt BOMAG TELEMATICS verbaut ist, und sicherzustellen, dass alle anwendbaren rechtlichen Regelungen in Bezug auf die Funktionen der BOMAG TELEMATICS und der Datenverarbeitung eingehalten werden.
2. System
a) Bei BOMAG TELEMATICS handelt es sich um ein Telematiksystem, das bestimmte Maschinendaten übertragen kann. Das System besteht aus einem in der Maschine verbauten Hardwaremodul sowie einer Antenne und entsprechender Software.
b) Das Hardwaremodul wurde werksseitig oder auf Bestellung des Käufers in das BOMAG-Produkt eingebaut und ist bereits ab Werk aktiviert. Es übermittelt Daten an BOMAG unter den in diesen Bedingungen dargestellten Voraussetzungen.
c) Der Käufer kann über das Produkt BOMAG Flottenmanagement auf die übermittelten Maschinendaten zugreifen. Hierzu ist der Abschluss einer separaten Vereinbarung zur Nutzung des Datenportals erforderlich.
d) Auf Wunsch des Kunden kann die Datenübermittlung abgestellt werden. In diesem Zustand wählt sich das Modul lediglich in das jeweilige Funknetz ein, überträgt aber keine Maschinendaten mehr. Alternativ kann das Telematikmodul durch den BOMAG Kundendienst endgültig stillgelegt werden. Eine Reaktivierung ist dann nicht mehr möglich.
3. Übermittelte Daten
a) Die von BOMAG TELEMATICS übermittelten Daten sind reine Maschinendaten. Es handelt sich dabei z.B. um folgende Daten:
- Maschinenposition
- Arbeitsstunden
- Zustand Motor (an/aus)
- Leerlaufzeiten
- Betriebstemperaturen
- Diagnosecodes
Die übertragenen einzelnen Datentypen können sich je nach Maschinentyp und Entwicklungsstand ändern. Eine vollständige Liste der übertragenen Daten kann beim BOMAG Kundendienst angefordert werden.
b) Der Käufer erklärt sich mit der Übermittlung dieser Daten an BOMAG sowie mit ihrer Verarbeitung einverstanden. BOMAG ist berechtigt, diese Daten innerhalb der BOMAG-Gruppe weiterzuleiten sowie an seine Vertragshändler zu übermitteln. Dem Käufer ist bewusst, dass er für eine eigene Nutzung der Daten eine separate Vereinbarung zum BOMAG Flottenmanagement abschließen muss. Nähere Informationen hierzu sind bei BOMAG oder bei einem BOMAG-Vertragshändler verfügbar.
c) Seitens BOMAG sowie der BOMAG-Vertragshändler kann auf Grundlage der von BOMAG TELEMATICS übermittelten Daten nicht identifiziert werden, welcher konkrete Nutzer (insbesondere welcher Mitarbeiter des Käufers) das BOMAG-Produkt jeweils nutzt. Um die Identifizierbarkeit von Nutzern der mit BOMAG TELEMATICS ausgestatteten BOMAG-Produkte sowie die Verknüpfung ihrer Identitäten mit den übermittelten Daten auszuschließen, so dass es sich insbesondere nicht um personenbezogene Daten handelt, vereinbaren der Käufer und BOMAG das Folgende:
- Der Käufer wird BOMAG sowie BOMAG-Vertragshändlern niemals Informationen zur Verfügung stellen, die eine Verknüpfung der Identität der Produktbenutzer mit den durch BOMAG TELEMATICS übermittelten Maschinendaten ermöglichen könnten.
- BOMAG sowie seine Vertragshändler werden solche Informationen niemals anfragen.
- Sowohl BOMAG, der BOMAG-Vertragshändler als auch der Käufer verpflichten sich, keinen Personenbezug der durch BOMAG TELEMATICS übermittelten Daten im Sinne der anwendbaren Datenschutzgesetze herzustellen. Eine Identifizierung oder Herstellung der Identifizierbarkeit der Nutzer des Produkts ist ausdrücklich verboten.
- Sollte es dennoch zu einer versehentlichen Übermittlung solcher Informationen oder zu einer Identifizierung oder Herstellung der Identifizierbarkeit der Nutzer des Produkts kommen, werden diese Informationen unverzüglich durch BOMAG bzw. die BOMAG-Vertragshändler datenschutzkonform gelöscht.
4. Datennutzung durch BOMAG und seine Vertragshändler
a) BOMAG und seine Vertragshändler werden die von BOMAG TELEMATICS übermittelten Maschinendaten für die folgenden Zwecke verwenden:
- Erweiterte Diagnose und Kundensupport im Fehlerfall
- Kontinuierliche Produktverbesserung
- Anonymisierte Auswertungen zur Produktnutzung
- Erweiterte Serviceangebote an den Kunden
b) Zu anderen als den unter a) genannten Zwecken werden die Daten durch BOMAG und seine Vertragshändler mit Ausnahme der Durchführung eines separat mit dem Käufer geschlossenen Vertrags über das BOMAG Flottenmanagement nicht genutzt. Insbesondere werden die Daten nicht an andere Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind lediglich solche Dritte, deren Einschaltung für den Betrieb von BOMAG TELEMATICS bzw. zur Übermittlung und Nutzung der Maschinendaten entsprechend diesen Bedingungen aus technischen Gründen erforderlich ist.
c) Sollte es sich entgegen der vorstehend dargestellten Einschätzung im Einzelfall doch um personenbezogene Daten handeln, gilt das Folgende: Seitens der Parteien wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten eine Anwendbarkeit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gegeben ist, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorgaben in Drittländern Abweichendes bestimmen
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragserfüllung gemäß diesen Bedingungen, ansonsten aufgrund des berechtigten Interesses von BOMAG.
Darüber hinaus erfolgt eine Datenverarbeitung auf Grundlage der nachfolgenden
Einwilligung des Käufers
Der Käufer erklärt sich hierdurch mit der in diesen Bedingungen beschriebenen Nutzung der Maschinendaten durch BOMAG und durch BOMAG-Vertragshändler einverstanden. Diese Einwilligungserklärung lässt die Möglichkeit des Rückgriffs auf gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen hinsichtlich der Datenverarbeitung unberührt. Sie ist freiwillig. Der Käufer kann sie ohne Angabe von Gründen verweigern oder später jederzeit in Textform mit Zukunftswirkung widerrufen (z.B. per E-Mail an datenschutz.de@bomag.com). Im Falle der Verweigerung oder des Widerrufs der Einwilligungserklärung durch den Käufer werden seine Daten nicht bzw. nicht länger für die oben genannten Zwecke verarbeitet. In diesem Fall ist jedoch eine Abstellung der Datenübermittlung oder eine endgültige Stilllegung des Telematikmoduls gemäß Ziffer 2 d) erforderlich.
5. Datennutzung bzw. Nutzung von BOMAG TELEMATICS durch den Käufer
a) Der Käufer kann die übermittelten Daten erst nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für das BOMAG Flottenmanagement nutzen.
b) In keinem Fall ist es dem Kunden gestattet,
- BOMAG TELEMATICS zu nutzen, um verletzendes, verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges oder unerlaubtes Material zu speichern oder zu übertragen oder um Material zu speichern oder zu übertragen, das Datenschutzrechte Dritter verletzt,
- BOMAG TELEMATICS zum Speichern oder zur Übertragung von Malware zu verwenden,
- zu versuchen, sich unbefugten Zugriff auf BOMAG TELEMATICS zu verschaffen,
- BOMAG TELEMATICS oder dessen Teile, Merkmale, Funktionen oder Benutzeroberflächen zu kopieren,
- den Quellcode oder zugrundeliegende Ideen oder Algorithmen der für das BOMAG TELEMATICS genutzten Software rückentwickeln, zu dekompilieren, zu übersetzen, zu disassemblieren oder zu entdecken zu versuchen oder anderweitig das geistige Eigentum des Entwicklers der Software anders als in diesen Bedingungen erlaubt nutzen oder versuchen, Urheberrechts-, Marken- und andere Hinweise, die auf einem geistigen Eigentum des Lizenzgebers erscheinen, unkenntlich zu machen oder zu entfernen.
5. Datenschutzhinweis
Der allgemeine Datenschutzhinweis der BOMAG kann in seiner jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite www.bomag.com abgerufen werden und wird auf Wunsch auch in schriftlicher Form kostenlos zur Verfügung gestellt.
